Neuste Entwicklungen beim DS-Rendite-Fonds Nr. 126 lassen Anleger hoffen


Hintergründe

Der DS-Rendite-Fonds Nr. 126 wurde 2007 von der Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aufgelegt. Die Kapitalanleger beteiligten sich mit einer Mindestsumme von 20.000,00 € zzgl. 5 % Agio an der DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy GmbH & Co. Containerschiffe KG.

Für die Gesellschafter des Fonds verläuft die Geschäftsentwicklung des Fonds bislang enttäuschend. Mit Schreiben vom 12.04.2010 wurden sie von der
Dr. Peters Fondsverwaltung darüber informiert, dass sich die Fondsgesellschaft wegen der bisher größten Schifffahrtskrise in einer wirtschaftlich sehr angespannten Situation befinde. Deswegen habe die Fondsverwaltung ein Restrukturierungskonzept erarbeitet, dass unter anderem die Rückzahlung der an die Anleger geleisteten Auszahlungen beinhalte. Die Anleger hatten einmalig im Jahr 2008 eine Ausschüttung in Höhe von 8 % erhalten.

Landgericht Dortmund: Auch 19. Zivilkammer verurteilt Emissionshaus Dr. Peters auf Schadensersatz wegen Prospektfehler beim DS-Rendite-Fonds Nr. 126

Erneut wurde einem Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy GmbH & Co. Containerschiffe KG  Schadensersatz wegen eines Fehlers im Verkaufsprospekt zugesprochen. Nachdem Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte, bereits Ende September Schadensersatz für einen Anleger des Dr. Peters-Schiffsfonds vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durchsetzen konnte, gelang ihm dies nunmehr auch vor der 19. Zivilkammer.

Dr. Meschede: „Auch diese Kammer sah es als erwiesen an, dass der Verkaufsprospekt einen groben Fehler enthielt und der klagende Gesellschafter in Kenntnis dieses Fehlers dem Fonds nicht beigetreten wäre. Die Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG, die Dr. Peters Vertriebs GmbH sowie die DS-Fonds Treuhand GmbH wurden daher zur Leistung von Schadensersatz an den Anleger verurteilt. Die Unternehmen müssen dem Anleger die Beteiligungssumme zzgl. Agio erstatten und den Fondsanteil übernehmen.“  Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nachdem jetzt bereits das zweite Urteil zu Gunsten der Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 126 gefallen ist, sieht der Fachanwalt auch für weitere Anleger gute Aussichten, Schadensersatz geltend machen zu können. „Ist der Prospektfehler erwiesen, kann das im Prinzip auch auf alle anderen Anteilseiger, die ihre Beteiligung aufgrund des Verkaufsprospektes erworben haben, angewendet werden“, erklärt Dr. Meschede.

Der Verkaufsprospekt muss die Anleger umfassend und wahrheitsgetreu über die Kapitalanlage informieren. Diese Informationen bilden die Grundlage für die Kaufentscheidung. Wird der Anleger durch die Angaben im Prospekt über die wahren Umstände getäuscht, kann Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden.



LG Dortmund: Dr. Peters haftet wegen fehlerhafter Prospektangaben auf Schadensersatz

Gute Nachrichten für Anleger des Dr. Peters-Schiffsfonds "DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy GmbH & Co. Containerschiffe KG". Der auf geschlossene Fonds wie Schiffsfonds  spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede hat mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25.09.2013 eine wegweisende Entscheidung erstritten, die weiteren Anlegern des  Dr. Peters-Fonds Hoffnung auf Schadensersatz machen sollte.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verkaufsprospekt zum Fonds in einem wesentlichen Punkt grob fehlerhaft ist.  Das Emissionshaus Dr. Peters wurde daher auf Leistung von Schadensersatz an die Anlegerin verurteilt. Gleichzeitig wurde der Mandantin von mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf  auch Schadensersatz gegen die beratende Sparkasse Dortmund zuerkannt, da die Anlageberaterin sie nicht auf die an die Sparkasse geleisteten Vertriebsvergütungen hingewiesen hatte.

Die Anlegerin erhält nun ihre volle Beteiligungssumme zzgl. Agio von dem Emissionshaus und der Sparkasse Dortmund zurück und kann den Fondsanteil auf die Beklagten übertragen.

Das Urteil hat für sämtliche Gesellschafter des  DS-Rendite-Fonds 126 große Bedeutung. Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht:  „Jeder Fondsanleger, der die Beteiligung am DS-Rendite-Fonds 126 auf Grundlage des Verkaufsprospektes erworben hat, kann sich nunmehr Hoffnung auf Schadensersatz machen".

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir berichten.


Neueste Entwicklungen: Dr. Peters wegen eines Prospektfehlers zu Schadensersatz verurteilt

Nun hat ein Gesellschafter des Fonds die Dr. Peters Emissionshaus GmbH & Co. KG erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Das Landgericht Dortmund hat ihm mit Urteil vom 01.07.2011 Schadensersatz wegen eines Fehlers im Verkaufsprospekt zugesprochen. Danach schuldet das Emissionshaus Dr. Peters dem Anleger die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung. Im Einzelnen:

Das Gericht entschied, dass die Prospektangaben zur Höhe der von der Fondsgesellschaft zu zahlenden Gewerbesteuern für die Jahre 2007 und 2008 grob falsch waren. Im Prospekt waren die Ausgaben für die Gewerbesteuer im Jahre 2007 mit ca. 20.000,00 € und für 2008 mit ca. 5.000,00 € angegeben worden. Tatsächlich musste die Fondsgesellschaft für die Jahre 2007 und 2008 aber insgesamt 228.487,00 € an Gewerbesteuer abführen. Die Angaben im Prospekt wichen somit um 203.487,00 € von den tatsächlichen Ausgaben ab. Darin erkennt das Landgericht Dortmund einen erheblichen Prospektfehler. Folge ist, dass der Initiator, also die Dr. Peters Emissionshaus GmbH und Co. KG, auf Schadensersatz haftet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf diesen Prospektfehler können sich vermutlich alle Gesellschafter des DS-Rendite-Fonds Nr. 126 berufen. Sie sind mit diesen falschen Angaben zum Erwerb der Beteiligung geworben worden, so dass ihnen ebenfalls Schadensersatzansprüche gegen das Emissionshaus Dr. Peters zustehen.

Weitere rechtliche Angriffsmöglichkeiten

Weiterer Prospektfehler
Nicht entschieden wurde in dem Verfahren vor dem Landgericht, ob etwaige weitere Fehler im Prospekt enthalten sind, die einen Schadensersatzanspruch begründen können. Beispielsweise enthält der Prospekt keine Informationen über den beabsichtigten Abschluss von Zins-Swap-Geschäften. Hier sehen wir, die Kanzlei mzs Rechtsanwälte, weitere zusätzliche Angriffsmöglichkeiten.

Keine Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen
Laut Seite 53 des Verkaufsprospekts hat die Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG für die Einwerbung des Beteiligungskapitals eine Vergütung in Höhe von 2,82 Mio. € zzgl. 5 %igen Agios erhalten. Zur Erbringung dieser Leistung durfte sie sich auch Dritter bedienen. Weitere Empfänger von Vergütungen im Einzelnen sind dort nicht aufgeführt.

Uns ist bekannt, dass die Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG mit verschiedenen Vertriebspartnern, insbesondere mit Banken und Sparkassen, Vertriebsvereinbarungen geschlossen hat, wonach Provisionen geleistet wurden.

Der Aspekt des Vertriebs der Beteiligungen über Banken ist für Anleger interessant. Denn die Bankberater hätten ihre Kunden darüber informieren müssen, dass sie für die Vermittlung der Beteiligung eine Vergütung erhalten. Der BGH hat dies kürzlich mit Hinweisbeschluss vom 09.03.2011 klargestellt (Az.: XI ZR 191/10). Demnach sind Zahlungen an die Bank aus den im Prospekt offen ausgewiesenen Vertriebskosten, ohne dass die Bank als Empfänger der Zahlungen angegeben wurde, als aufklärungspflichtige Rückvergütungen („Kick Backs“) anzusehen.

Anlegern, die ihre Fondsbeteiligung über einen Bank- oder Sparkassenberater erworben haben, ohne dass sie über die Provisionen an die Bank aufgeklärt wurden, dürften Schadensersatzansprüche gegen die Bank oder Sparkasse zustehen.

Vor diesem Hintergrund zeigen sich zahlreiche Banken und Sparkassen in diesem Punkt erfreulicherweise einigungsbereit. Wir konnten uns in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Banken und Sparkassen über Entschädigungszahlungen an die Anleger einigen. Es gibt daher nach unserer Einschätzung in vielen Fällen Alternativen zu einem Prozess.

Hinweis für Anleger

Die vorgenannten Informationen können eine ausführliche, auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie sich an dem DS-Rendite-Fonds Nr. 126 beteiligt haben und Sie mit der Entwicklung des Fonds unzufrieden sind, empfehlen wir Ihnen, Ihre rechtlichen Möglichkeiten von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Falls Sie nähere Informationen zu diesem Thema und zu unserer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei wünschen, kontaktieren Sie uns gern. Sie können hierzu unseren Allgemeinen Fragebogen ausfüllen oder uns auch über unsere Schiffsfonds-Hotline unter der Telefonnummer 0211 69002-68 direkt telefonisch kontaktieren.

Unsere
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