Neue Kick-Back-Entscheidung des BGH: Bank muss das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung beweisen (Az.: XI ZR 586/07)

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Mai 2009 (Az.: XI ZR 586/07) haben sich die Chancen für Anleger, ihre Banken erfolgreich wegen verdeckt geflossenen Rückvergütungen – sog. Kick-Backs – in Anspruch zu nehmen, deutlich verbessert. Denn anders als noch die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) München, sieht der BGH die Bank in der Pflicht darzulegen und zu beweisen, dass sie dem Anleger nicht vorsätzlich den Erhalt von Kick-Backs verschwiegen hat. Kann die Bank diesen Nachweis nicht führen, so wird zugunsten des Anlegers vermutet, dass der Anleger die Kapitalanlage nicht erworben hätte, hätte er von Kick-Backs gewusst. Kann die Bank diese Vermutung nicht widerlegen, so haftet sie dem Anleger für die durch den Erwerb der Anlage erlittenen Verluste, und dies unter Umständen 30 Jahre lang. Denn für solche Ansprüche gilt die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren.

In dem konkreten Fall hat ein Anleger im Jahre 2000 Anteile an Aktienfonds in Höhe von rund 140.000 € erworben. In dem Beratungsgespräch wurde der Anleger von seinem persönlichen Bankberater nicht darüber informiert, dass die Bank bei Vertrieb dieser Fonds Rückvergütungen erhält. Der Bankberater wurde hierzu auch nicht vom Vorstand der Bank angehalten. Deswegen halten die Richter ein vorsätzliches (Organisations-)Verschulden des Bankvorstandes für möglich. Denn eine Bank muss ihren Geschäftsbetrieb zum Schutz des Rechtsverkehrs so organisieren, dass bei ihr vorhandenes Wissen den Mitarbeitern, die für die betreffenden Geschäftsvorgänge zuständig sind, zur Verfügung steht und von diesen auch genutzt wird, so die Richter. Die Bank handelt demnach schuldhaft, wenn sie ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat und es gleichwohl bewusst unterlassen hat, ihre Anlageberater anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären.

Ob ein solches Verschulden der Bank hier tatsächlich vorliegt, wird sich nun erneut vor dem OLG München entscheiden. Die Bank muss dabei darlegen und beweisen, dass sie keine Kenntnis über die Aufklärungspflicht von Kicks-Backs hatte. Ob ihr das gelingen kann, ist aber zumindest fraglich. Denn zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs gab es unter anderem bereits eine Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel, dem Vorgänger der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, aus dem Jahre 1997. Und in dieser Richtlinie ist für Kreditinstitute eine Aufklärungspflicht zu Rückvergütungen verankert.

 

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